Fairere Verhältnisse bei Bus und Bahn

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Die Volksinitiative Bus und Bahn in Niedersachsen - Eine Verkehrsmittel-Initiative zur Politik des Busverkehrs

Die Volksinitiative Bus und Bahn in Niedersachsen fordert von der Politik: Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen!
Wie kam es dazu? Der Hintergrund der Forderung ist folgender: Bus- und Bahn Fahrerinnen in Niedersachsen sollen Fahrpläne deutlich reduziert, die Fahrpreise erhöht werden und dabei gleichzeitig der Komfort reduziert werden.

Beispiel Braunschweig und Hannover


In der Region Hannover sollten im Jahr 2008 die Kosten für Bahn- und Busfahrten bis zu 8,1 Millionen gesenkt werden. Das führt nach Auffassung der Initiative zu erheblichen Einschränkungen in der Mobilität des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV).
Im Jahr 2007 wurden in Braunschweig neun Prozent des öffentlichen Personen-Nahverkehrs gekürzt. So ist etwa die Verbindung in den Harz schlechter. Im Jahr 2008 sollten weitere Kürzungen dazu kommen.

Was sich in Hannover und Braunschweig zeigt, gilt für ganz Niedersachsen. Bis zum Jahr 2010 sollten die Mittel für Bus- und Bahnverkehr gekürzt werden. Insgesamt handelte es sich dabei um einen Betrag von bis zu 283 Millionen Euro. Drei Millionen Kilometer Zugverkehr sollten im Jahr gestrichen werden. Während andere Länder Kürzungen im ÖPNV durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer ausgleichen, ist das in Niedersachsen nicht der Fall.

Die Forderungen der Verkehrsmittel-Initiative


Die Initiative forderte deshalb 2007 mit einer Unterschriftenliste von der Politik dreierlei:
- Die Verwendung eines Teils der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Ausgleich der ÖPNV-Kürzungen
- Eine Beendigung der Bevorzugung des Straßenverkehrs gegenüber der Schiene bei der Verteilung der Mittel
- Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und Arbeitsplätze durch eine zukunftsfähige und klimaverträgliche Politik, die mehr Gewicht auf den ÖPNV legt und dabei die öffentlichen Aufgaben der daseinsvorsorge und Barrierefreiheit beachtet.

Im März 2007 hatte sich die Initiative angekündigt. Die Unterschriftensammlung lief bis zum 20. März, Fristende war der 29. März. 13.117 Unterschriften konnten gesammelt werden, doch ist die Volksinitiative damit an der Unterschriftenhürde gescheitert. Das darf nicht ihr Ende sein!

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